Rechtsprechung
BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrige Schädigung - Kenntnis der haftungsbegründenden Umstände - Mittäter - Bewußtes Verschließen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Anforderungen an die Kenntnis der haftungsbegründenden Umstände
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Aussage des Lauschzeugen im Zivilprozeß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826; ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; Verwertung der Aussagen sog. Lauschzeugen; Umfang der Berufungsbegründung bei Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche - rechtsportal.de
BGB § 826 ; ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; Verwertung der Aussagen sog. Lauschzeugen; Umfang der Berufungsbegründung bei Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2289
- ZIP 1994, 789
- MDR 1994, 766
- GRUR 1995, 693
- VersR 1994, 864
- DB 1994, 1135
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87
Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof wiederholt - sogar in den aus verschiedenen Gründen (u.a. im Blick auf die Strafvorschrift des § 201 StGB) wesentlich schwerer wiegenden Fällen einer geheimen Tonbandaufzeichnung (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; Urt. v. 13.10.1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017 f.) [BGH 13.10.1987 - VI ZR 83/87], aber auch ausdrücklich für Fälle der Verwertung von Lauschzeugenaussagen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1990 - XI ZR 310/89, JZ 1991, 927, 928 m. Anm. von Helle) - entschieden, daß über die Frage der Verwertbarkeit stets aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden sei. - BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Dies läßt - auch und insbesondere mit dem Genügenlassen der letztgenannten Voraussetzung des bewußten Sichverschließens - keinen Rechtsfehler erkennen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 915 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] = WRP 1993, 91 - Kastanienmuster; BGHZ 117, 115, 118 [BGH 30.01.1992 - I ZR 113/90] - Pullovermuster, jeweils m.w.N.; ferner BGHZ 10, 228, 233;… MünchKomm/Mertens, BGB, 2. Aufl., § 826 Rdn. 46;… Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl., § 826 Rdn. 8 und 12). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89
Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Daraus folgt für den hier vorliegenden Fall einer Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche, daß die Begründung einer Berufung, mit der die Abweisung insgesamt angegriffen wird, grundsätzlich auch alle tragenden Erwägungen beanstanden muß, mit denen im angefochtenen Urteil die Abweisung der einzelnen Ansprüche begründet worden ist (vgl. schon RG JW 1937, 542, 543; ferner BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684 f.).
- BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90
Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen aus dem auch im Prozeßrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, zu denen namentlich die Spezifizierung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der Kenntnis der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch bei Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände und Interessen zumutbar erscheint (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34 sowie Großkomm/Jacobs, Vor § 13 UWG, D, Rdn. 360, beide gleichfalls m.w.N.). - BGH, 30.01.1992 - I ZR 113/90
Pullovermuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Dies läßt - auch und insbesondere mit dem Genügenlassen der letztgenannten Voraussetzung des bewußten Sichverschließens - keinen Rechtsfehler erkennen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 915 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] = WRP 1993, 91 - Kastanienmuster; BGHZ 117, 115, 118 [BGH 30.01.1992 - I ZR 113/90] - Pullovermuster, jeweils m.w.N.; ferner BGHZ 10, 228, 233;… MünchKomm/Mertens, BGB, 2. Aufl., § 826 Rdn. 46;… Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl., § 826 Rdn. 8 und 12). - BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Dies läßt - auch und insbesondere mit dem Genügenlassen der letztgenannten Voraussetzung des bewußten Sichverschließens - keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 915 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] = WRP 1993, 91 - Kastanienmuster; BGHZ 117, 115, 118 [BGH 30.01.1992 - I ZR 113/90] - Pullovermuster, jeweils m.w.N.; ferner BGHZ 10, 228, 233;… MünchKomm/Mertens, BGB, 2. Aufl., § 826 Rdn. 46;… Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl., § 826 Rdn. 8 und 12). - BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof wiederholt - sogar in den aus verschiedenen Gründen (u.a. im Blick auf die Strafvorschrift des § 201 StGB) wesentlich schwerer wiegenden Fällen einer geheimen Tonbandaufzeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277;… Urt. v. 13.10.1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017 f.) [BGH 13.10.1987 - VI ZR 83/87], aber auch ausdrücklich für Fälle der Verwertung von Lauschzeugenaussagen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1990 - XI ZR 310/89, JZ 1991, 927, 928 m. Anm. von Helle) - entschieden, daß über die Frage der Verwertbarkeit stets aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden sei. - BGH, 20.02.1975 - VI ZR 183/74
Berufungskläger - Anforderungserfüllung - Urteilsanfechtung - Stellungnahme - …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Bei dieser Art der Begründung - Ablehnung aller Ansprüche schon und allein deshalb, weil der Klägerin der Nachweis einer im Rechtssinne relevanten Beteiligung des Beklagten an deliktischem Verhalten der anderen Teilnehmer nicht gelungen sei - genügt eine Berufungsbegründung, in der - wie vorliegend - einheitlich diese Würdigung als fehlerhaft angegriffen wird, den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; denn ein rein vorsorgliches Eingehen auch auf solche Anspruchshindernisse, die von der Vorinstanz nicht behandelt worden sind, ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.1975 - VI ZR 83/74, NJW 1975, 1032 unter II, 2). - BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
Dabei wird es - neben dem an sich schon geringeren Schweregrad eines Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre durch bloßes Mithören gegenüber dem unter Strafe gestellten heimlichen Fixieren einer Aussage durch technische Geräte (…vgl. dazu im einzelnen besonders Helle aaO) - auch nicht unbeachtet lassen dürfen, daß das Gespräch im vorliegenden Fall nicht - wie in den bisher entschiedenen Fällen (vgl. BGH JZ aaO sowie BAG, Urt. v. 2.6.1982 - 2 AZR 1237/79, NJW 1983, 1691;… auch zu diesen Entscheidungen schon kritisch Helle aaO) - in Wohn- oder Geschäftsräumen und damit in der in solchen Räumen vermittelten Atmosphäre der Abgeschlossenheit und Intimität, sondern in einer öffentlichen Gastwirtschaft stattgefunden hat, in der im Hinblick auf die naheliegende Möglichkeit des Mithörens durch Dritte Äußerungen in einem Gespräch - selbst nach der Zusicherung der Vertraulichkeit durch den Gesprächspartner und ungeachtet des vom Berufungsgericht mit Recht erwähnten Unterschieds zwischen einem zufällig anwesenden und einem an- und eingewiesenen (Lausch-)Zeugen - möglicherweise doch weniger schützenswert erscheinen können als in der geschilderten Atmosphäre von Wohn- oder Geschäftsräumen. - BGH, 04.10.1990 - IX ZR 270/89
Ersatzaussonderung des Zessionars im Konkurs des Zedenten
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dann, wenn sie erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im einzelnen beruht (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - IX ZR 270/89, NJW 1991, 427, 429 m.w.N.;… Urt. v. 25.6.1992 - VII ZR 8/92, NJW-RR 1992, 1340, 1341). - BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
- BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92
Substantiierungslast des Berufungsklägers
- RG, 27.04.1934 - VII B 4/34
Welche Anforderungen sind nach § 519 Abs. 3 ZPO. in der Fassung der …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 2783 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, so genügt es, wenn die Revisionsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizienkette; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 f. = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7; zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10 mwN). - BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
So kann etwa die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, BGH NJW 1982, 277 ff.) oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284) oder im Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.) hinzunehmen sein, wenn nicht durch andere, weniger belastende Methoden der Sachverhalt anderweit aufgeklärt werden kann.
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
In der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer, möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2289 für einen Fall der Produktpiraterie). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der Umstand, ob sich der Bekl. des Scheiterns der Sanierung als Folge seines ablehnenden Verhaltens bewußt war oder sich der Erkenntnis dieser Tatsache bewußt verschlossen hat, für die Beurteilung, ob sein Verhalten als sittenwidrig zu werten ist, erheblich ist (BGHZ 8, 387 (393) = NJW 1953, 900 = LM § 16 UWG Nr. 4; BGH, NJW 1970, 1737 (1738); BGH, NJW 1994, 2289 (2291); Mertens, in: MünchKomm, § 826 Rdnrn. 46, 60;… Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 45;… Steffen,in: RGRK, 12. Aufl., § 826 Rdnr. 29). - BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Gemäß § 826 BGB haftet allerdings nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße grob fahrlässig und leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187). - BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird weiter zu beachten sein, daß nicht nur derjenige sittenwidrig handelt, der die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt, sondern auch derjenige, der sich einer solchen Kenntnis bewußt verschließt (BGH, Urt. v. 27.01.1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291). - OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …
Über die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen gesetzliche Normen gewonnen wurden, ist daher stets aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach dem im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 -, ju-ris-Rn. 61). - BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
Letzteres wäre der Fall, wenn sich der Verdacht eines kriminellen Erwerbs der Grundschulden durch die Zedentin für ihn aufdrängte, er jedoch die Möglichkeiten, sich Klarheit zu verschaffen, bewusst nicht wahrgenommen hätte, um zu vermeiden, dass aus einem begründeten Verdacht Gewissheit wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291). - BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
(aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGHZ 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
- OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - 4 U 479/10
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und …
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
- BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
- BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95
Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …
- BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02
Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen
- BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07
Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 9 U 22/08
Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten …
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- BGH, 07.01.2021 - III ZR 127/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid
- BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 3 U 249/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf …
- BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97
Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …
- BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98
Umfang der Berufungsbegründung
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 255/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 3 U 194/20
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04
Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter …
- OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 1 U 124/07
Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger
- OLG Dresden, 22.01.2003 - 11 U 28/02
Grundstück; volkseigen; Zentrum; Restitution; Grundschuld; ARoV
- OLG München, 19.10.2005 - 7 U 3819/05
Beweiswürdigung von Indiztatsachen
- LAG Hamm, 27.05.1999 - 4 Sa 1658/98
Voraussetzung für die Berufungsbegründung ist die inhaltliche Auseinandersetzung …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 252/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für …
- BGH, 06.02.1997 - I ZR 222/94
Anforderungen an den Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz für …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 256/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 253/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 251/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 257/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 254/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 259/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 1924/11
Bankenhaftung: Kenntnis des Firmenkundenbetreuers von kriminellen Handlungen des …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 17 U 149/15
Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11
Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- OLG Brandenburg, 30.05.2006 - 11 U 65/05
Schadensersatzansprüche der ersten Inkassostelle im Lastschriftenverfahren bei …
- BGH, 12.04.1995 - XII ZR 104/94
Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 9 U 14/08
Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Anlegern - hier: sittenwidriges …
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 87/99
Erbfall - Herausgabe - Nutzungen - Nutzungsherausgabe - Fahrzeug - Pachtvertrag - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21
Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
- LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 6 U 247/07
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen Kapitalanlagenbetrug
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1402/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- OLG Köln, 24.02.1999 - 26 U 11/98
Haftung des Anlageberaters für Angaben zur Bonität
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16
Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim …
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 130/05
Irreführende Werbung: Erforderlichkeit subjektiver Kenntnis der die …
- LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00
Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten …
- LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 10 O 9/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 11 U 75/05
Rechtswidrige Schädigung durch Widerruf einer Kreditlastschrift
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- LAG Hessen, 05.10.2011 - 2 Sa 728/11
Zulässigkeit der Berufung - Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsgeld und …
- OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
- LAG Niedersachsen, 13.01.1998 - 13 Sa 1235/97
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- OLG Nürnberg, 28.03.2017 - 3 U 2083/16
Verkehrsunfall auf Autobahn - Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen
- LAG Düsseldorf, 22.06.2001 - 14 Sa 491/01
Aufhebungsvertrag, Widerruf und Anfechtung
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1403/00
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Widerspiegelungsklausel; …
- VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 304/20
Vergütung von Umkleidezeiten außerhalb des Betriebs
- OLG Hamm, 21.10.1997 - 7 U 48/97
Girovertrag zwischen einer Bank und einer betrügerischen Anlagegesellschaft ist …
- BGH, 25.10.2018 - III ZR 539/16
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e. …
- OLG Stuttgart, 20.12.2007 - 9 U 92/07
Sittenwidrige Schädigung: Missbrauch des Widerspruchs im Lastschriftverfahren zu …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2007 - 15 U 8/05
Kein Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverlust an ausländischem Grundstück …
- LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …
- LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10
Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
- LG Duisburg, 09.10.2001 - 13 S 142/01
- LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95
Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung …
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 10 O 3/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlichen …
- KG, 26.10.2000 - 19 U 6873/98
Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- LAG Hamm, 05.03.1998 - 4 Sa 2255/97
Anforderungen an Berufungsbegründung; Bloße Wiederholung des erstinstanzlichen …
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 10 O 6/07
- OLG Düsseldorf, 24.10.1997 - 22 U 79/97
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 17/95
Darlegungsumfang einer Berufungsbegründung - Darlegungsumfang bezüglich der …
- LG Köln, 17.11.2004 - 28 O (Kart) 449/04
Projektsteuerer: Sittenwidrige Schädigung durch Vergabeentscheidung
- LG Düsseldorf, 21.10.2003 - 6 O 121/00
Schadensersatzanspruch gegen einen Anlagevermittler wegen Verlusten aus …
- LG Kassel, 25.07.2003 - 3 T 420/03
- OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 15 U 125/01
- LG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14d O 197/09
Prospekthaftung im engeren Sinne knüpft an typisiertes Vertrauen an; Anknüpfung …
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 8 O 9/10
Berufstypisch "neutrale" Handlungen können nicht als Beihilfehandlung zu einer …
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2002 - 3 E 2297/98
Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 15 U 218/01
- LG Köln, 17.11.2004 - 28 O 449/04
Projektsteuerer: Sittenwidrige Schädigung durch Vergabeentscheidung
Rechtsprechung
BGH, 03.03.1994 - III ZR 183/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Versorgungsleitung - Verlegungsfehler - Straßenschäden - Beseitigungsanspruch - Hemmung der Verjährung
- VersR (via Owlit)
BGB § 638; BGB § 639
Ansprüche auf Beseitigung von Straßenschäden wegen fehlerhafter Rohrverlegung - rechtsportal.de
BGB §§ 638, 639
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Straßenschäden - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auf Verjährung ist nicht immer Verlaß! (IBR 1994, 270)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistung bei der Verlegung von Abwasserleitungen (IBR 1995, 149)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 857
- MDR 1994, 1184
- VersR 1994, 864
- WM 1994, 1577
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.1979 - III ZR 28/78
Entschädigung für einen enteignenden Eingriff in das Nutzungsrecht an einem …
Auszug aus BGH, 03.03.1994 - III ZR 183/92
Der Senat hat zwar ausgesprochen, daß Gestattungsverhältnisse aufgrund von Verträgen der vorliegenden Art als der Leihe zumindest ähnlich zu werten sind mit der Folge, daß die §§ 598 ff. BGB anzuwenden sind (Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 - III ZR 28/78 - WM 1980, 118).a) Da der Beklagten unentgeltlich das Recht eingeräumt worden ist, in der B 275 Rohrleitungen zu verlegen und zu unterhalten, ist das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien insoweit allerdings als der Leihe zumindest ähnlich zu werten mit der Folge, daß die §§ 598 ff. BGB anzuwenden sind (Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 - III ZR 28/78 - WM 1980, 118 = DVBl 1980, 283 [BGH 04.10.1979 - III ZR 28/78]).
- BGH, 07.03.1989 - VI ZR 191/88
Haftung einer Gemeinde für Schäden an einer Bundesstraße durch die Überführung …
Auszug aus BGH, 03.03.1994 - III ZR 183/92
Eine Ersatzpflicht der beklagten Stadt als Inhaberin einer Rohrleitungsanlage nach § 2 HPflG (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 7. März 1989 - VI ZR 191/88 - VersR 1989, 633) kommt nicht in Betracht.
- OLG Koblenz, 01.04.2011 - 1 U 379/06
Kanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden - Hauseigentümer aus …
Die Voraussetzungen einer Zustandshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG liegen nicht vor, denn der Kanalgraben, der bei Verlegung der Abwasserleitung nicht ordnungsgemäß gegen eine Drainage des Grundwassers ausgerüstet worden ist, ist kein Bestandteil der Anlage selbst, dessen Zustand zu einer Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG führen könnte (vgl. BGH VersR 1994, 864 ). - BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94
Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden …
a) Die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Erwägung, daß das eine unterirdisch verlegte Rohrleitungsanlage im Sinne des § 2 HaftpflG umgebende Erdreich kein Bestandteil der Anlage sei (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 3. März 1994 - III ZR 183/92 - NJW-RR 1994, 857), wäre allenfalls dann durchgreifend, wenn das Arbeitsgerät des Klägers beim Mähen der Wiese durch - etwa infolge nicht ordnungsgemäßer Verfüllung aufgetretener - Setzungen oder Unebenheiten des Erdreichs beschädigt worden wäre, ohne hierbei mit dem Kanalschacht bzw. dem Kanaldeckel in Berührung gekommen zu sein.